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Google News: big brother Big Brother in den Niederlanden - Frankfurter Neue Presse 30.12.2011 07:10 Uhr Politik Videokameras an den Grenzen Das "Big Brother"-Gefühl ist nicht ausgeschlossen: Nach den Dänen versuchen es jetzt die Niederländer. Sie wollen schärfere Grenzkontrollen ? per Kamera. Die deutschen Nachbarn sind nicht gut darauf zu sprechen. Wer nächstes Jahr mit dem Auto über die niederländische Grenze fährt, dem sitzen Kameras im Nacken. Aachen. Still und lautlos erfassen sie mehrere Stunden täglich Autokennzeichen und setzen einen Datenstrom in Gang. Es hatte den Anschein, als wollten die niederländischen Nachbarn ihr Kamerasystem "@migo boras" klammheimlich einführen. Pech, dass Reporter nachfragten, was denn die Kameras an einer Grenze im Norden sollten. Seitdem steht das Vorhaben im Feuer der Kritik. Gegen Menschenhandel Initiator ist das niederländische Ministerium für Einwanderung. Deren Chef ist Gerd Leers, der die Verhältnisse an der Grenze ziemlich gut kennt. Leers ist Kind der Grenzstadt Kerkrade bei Aachen und war lange Bürgermeister in Maastricht. Die Bekämpfung von Drogenkriminalität war sein großes Thema. Jetzt kämpft er gegen Menschenschmuggel, Menschenhandel und Geldwäsche. Dazu brauche er die Kameras, stellt Leers fest. Die Erklärung ist ihm wichtig. An 15 Autobahnen und Nationalstraßen mit großen Grenzübergängen sollen die Kameras aufgebaut werden. Anfang 2012 soll es losgehen. Die Kameras gleichen den fließenden Verkehr mit eingespeicherten "Risikoprofilen" ab. Bei einem Treffer würden die Beamten dann kontrollieren. Die erfassten Kennzeichen sollen nicht für andere Zwecke gebraucht werden, etwa für säumige Knöllchensünder. Keine permanenten Grenzkontrollen, die gegen die Reisefreiheit von Schengen verstoßen, behauptet Leers. Die EU-Kommission hat Zweifel. "Scheinargumente" Frank Richter von der Gewerkschaft der Polizei hat auch seine Zweifel. "Das sind alles Scheinargumente, um die Kontrollen wieder einzuführen", meint der NRW-Landesvorsitzende. Für ihn ist das Konzept falsch: "Wenn ich was Böses im Sinn habe, fahre ich doch nicht über die Hauptübergänge." Mit der Überwachung stünden alle Reisenden unter Generalverdacht. Bei einer Debatte im Düsseldorfer Landtag wurde unlängst deutlich, dass die Landesregierung nicht viel mehr hat als die Information von Leers. Und die lässt wichtige Fragen offen. Es wäre doch hilfreich, "wenn die niederländische Regierung darüber aufklären könnte, zu welchem Zweck und wie lange entsprechende Daten gespeichert werden", sagte Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD). Die Regierung soll nun darauf hinarbeiten, dass von den Videokontrollen abgesehen wird. dpa (dpa) Artikel vom 30. Dezember 2011, 03.22 Uhr (letzte Änderung 30. Dezember 2011, 07.25 Uhr)   Kommentar verfassen Powered By WizardRSS.com | Full Text RSS Feed | Amazon Wordpress Plugin | Android Forum | Hud Software zum Artikel... Für die Inhalte dieses Feeds ist alleine der jeweilige Autor/Anbieter verantwortlich. Die Inhalte stellen nicht die Meinung von RSS2Email dar. Dies ist eine automatisch generierte E-Mail. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail. Wenn Sie keine Emails mehr von uns erhalten wollen, gehen Sie bitte auf den Menüpunkt "Meine Daten".