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Google News: big brother Umstrittene Überwachung an niederländischen Grenzen - tagesschau.de Ausland Überwachung an niederländischen Grenzen George Orwells Vision von Big Brother wird an niederländischen Grenzübergängen Realität. Dort filmen Kameras den Einreiseverkehr aus Belgien und Deutschland. Das Vorhaben ist umstritten. Kritiker sehen sogar einen Verstoß gegen das Schengen-Abkommen. Von Ralf Lachmann, ARD-Hörfunkstudio Den Haag Sie hängen unauffällig neben den großformatigen Verkehrsschildern oberhalb der Fahrbahn: Dutzende dieser fest installierten Kameras überwachen nun den Einreiseverkehr in die Niederlande an insgesamt 15 Grenzübergängen.  Daneben haben die Grenzschützer der Königlichen Marechaussee sechs Fahrzeuge mit mobilen Kameras im Einsatz. Die schon seit 2004 erprobte Überwachungstechnik hat den kuriosen Doppelnamen "@migo-Boras". Nicht nur diese Bezeichnung sorgt bei deutschen Grenzbewohnern am Niederrhein für Irritationen: "Kenne ich nicht, nein!", sagt einer. Und ein anderer hat immerhin davon in der Zeitung gelesen, aber er finde "@migo-Boras" nicht so toll. Die Überwachung gehe "in die Privatsphäre - das find ich nicht gut". Menschenschmuggler aus dem Verkehr zu ziehen Martijn Peelen, Sprecher der Königlichen Marechaussee, teilte nur schriftlich mit, "@migo-Boras" solle vor allem helfen, Menschenschmuggler aus dem Verkehr zu ziehen. Dazu würden die Kameras die Fahrzeuge von vorne erfassen, so dass Nummernschild, Fahrer und Beifahrer abgefilmt werden. Die Aufnahmen würden dann mit bestimmten Daten abgeglichen. So würde das System beispielsweise bei Kleintransportern aus dem Balkanraum Alarm schlagen. Erfahrungsgemäß würden damit auch schon mal illegale Prostituierte ins Land gebracht. Nur in solchen Fällen würden Beamte dann auch ein Fahrzeug stoppen und kontrollieren. Eine Grenzbewohnerin, die häufig zum Einkauf nach Holland fährt, stören die Kameras daher überhaupt nicht. Wenn man ein reines Gewissen hat, sei das kein Problem, meint sie. Eher skeptisch dagegen ist Jörg Langenmeyer, Bürgermeister der niederrheinischen Grenzstadt Straelen - nahe Venlo. Er finde es "einfach schade", aber man könne noch gespannt sein, ob das Projekt denn wirklich so eingeführt werde. Er meint, die Europäische Kommission wolle noch einige Informationen von der niederländischen Regierung haben, wie die Überwachung in der Praxis überhaupt stattfinden solle. Verstoß gegen Schengen-Abkommen? In der Tat sind noch viele Fragen offen: Insbesondere ob und wie lange die Kameraaufnahmen gespeichert werden. Kritiker verweisen auch auf das Schengen-Abkommen, das allgemeine Grenzkontrollen nicht vorsieht. Die niederländische Regierung sagt dazu, die Kameras sollen nicht ständig laufen und nur stundenweise eingeschaltet werden, um die Sichtkontrollen der Grenzschützer zu unterstützen. Dennoch kommt Protest auch aus den Niederlanden, etwa von der Organisation Privacy First, die sich gegen einen Überwachungsstaat wendet. Der Vorsitzende von Privacy First, Bas Filippini, spricht von einem generellen Profiling, das zunächst jeden Einreisenden erfassen müsse. Außerdem bezweifelt er die Wirksamkeit von "@migo-Boras". Man wolle nur Menschenschmuggler aufspüren, sagt er, aber "da sitzen zwei Leute vorne, hinter ihnen vielleicht die illegalen Personen. Aber die kann man sowieso nicht sehen." Irgendwann, so befürchtet es Filippini, kontrolliere das System dann alle Fahrzeuge. "Es mündet in behördliche Willkür. Wir von Privacy First wollen uns unbeobachtet bewegen. Wir brauchen keinen @migo. Freunde suche ich mir selbst." Filippini meint, das Ganze erscheine wie ein militärisches Projekt. Es sei schon merkwürdig, dass die Regierung dies einfach mal so einführe. Wohl auch deswegen, will die niederländische Regierung erst einmal die Testphase bis Februar oder März verlängern. Das "Schengen-Land": Das Abkommen von Schengen in Luxemburg beseitigte 1985 zunächst die Schlagbäume zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern. Heute gehören 25 Staaten zum "Schengen-Land", in dem keine Binnengrenzen kontrolliert werden sollen. Neben 22 der 27 EU-Länder (alle außer Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien und Rumänien) sind das Norwegen, Island und die Schweiz. Die Landgrenzen dieses Schengen-Raums mit mehr als 400 Millionen Einwohnern sind mehr als 7700 Kilometer lang, die Seegrenzen knapp 42 700 Kilometer. An den Grenzen zwischen den Schengen-Staaten werden Reisende nur noch in Stichproben oder bei besonderen Ereignissen kontrolliert. Nach Artikel 23 kann ein Mitgliedsland "im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" für einen begrenzten Zeitraum an seinen Grenzen ausnahmsweise wieder Personen kontrollieren. Die Maßnahmen dürfen höchstens 30 Tage dauern oder so lange, wie die "schwerwiegende Bedrohung" andauert. Die Schengen-Staaten nutzten diese Klausel zum Beispiel, um vor großen Sportveranstaltungen oder Gipfeltreffen Reisende zu kontrollieren. Big Brother an der deutsch-niederländischen Grenze [R. Lachmann, WDR]. Weltatlas: Niederlande [Flash|HTML] . Powered By WizardRSS.com | Full Text RSS Feed | Amazon Wordpress Plugin | Android Forum | Hud Software zum Artikel... Für die Inhalte dieses Feeds ist alleine der jeweilige Autor/Anbieter verantwortlich. Die Inhalte stellen nicht die Meinung von RSS2Email dar. Dies ist eine automatisch generierte E-Mail. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail. Wenn Sie keine Emails mehr von uns erhalten wollen, gehen Sie bitte auf den Menüpunkt "Meine Daten".