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Google News: big brother Kameras an der Grenze - Badische Zeitung Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden knnen Sie den Accesskey + z benutzen. 03. Januar 2012 Mit verschrften Kontrollen wollen die Niederlande den Menschenhandel bekmpfen. Eine Kamera ber der Autobahn beim Grenzbergang Aachen-Vetschau Foto: DPA AACHEN (dpa). "Big Brother"-Gefhl nicht ausgeschlossen: Wer dieses Jahr mit dem Auto ber die niederlndische Grenze fhrt, dem sitzen Kameras im Nacken. Still und lautlos erfassen sie mehrere Stunden tglich Autokennzeichen und setzen einen Datenstrom in Gang. Es hatte den Anschein, als wollten die niederlndischen Nachbarn ihr Kamerasystem "@migo boras" klammheimlich einfhren. Pech, dass Reporter nachfragten, was denn die Kameras an einer Grenze im Norden sollten. Seitdem steht das Vorhaben im Feuer der Kritik. Initiator ist das niederlndische Ministerium fr Einwanderung und Asyl. Deren Chef ist Gerd Leers, der die Verhltnisse an der Grenze ziemlich gut kennt. Er war lange Brgermeister in Maastricht, die Bekmpfung von Drogenkriminalitt war sein groes Thema. Jetzt kmpft er gegen Menschenschmuggel, Menschenhandel und Geldwsche. Dazu brauche er die Kameras, stellt Leers fest. Die Erklrung ist ihm wichtig, sonst wrde sie nicht auf der Internet-Seite der niederlndischen Botschaft in Berlin stehen. An 15 Autobahnen und Nationalstraen mit groen Grenzbergngen sollen demnach die Kameras aufgebaut werden, fr die kleineren bergnge werden einige Fahrzeuge des niederlndischen Grenzschutzes entsprechend ausgestattet. Anfang 2012 soll es losgehen. Werbung Die Kameras gleichen den flieenden Verkehr mit eingespeicherten Risikoprofilen ab. Bei einem Treffer wrden die Beamten dann kontrollieren. Die erfassten Kennzeichen sollen nicht fr andere Zwecke gebraucht werden. Das System soll hchstens 90 Stunden im Monat laufen. Dies seien keine permanenten Grenzkontrollen, die gegen die Reisefreiheit von Schengen verstoen, behauptet Leers. Davon muss er jetzt noch die EU berzeugen. Die Kommission hat Zweifel. Frank Richter von der Gewerkschaft der Polizei hat auch seine Zweifel. "Das sind alles Scheinargumente, um die Kontrollen wieder einzufhren", meint der NRW-Landesvorsitzende. Fr ihn macht das Konzept keinen Sinn: "Wenn ich was Bses im Sinn habe, fahre ich doch nicht ber die Hauptbergnge. Mit der berwachung stehen alle Reisenden unter Generalverdacht." Und das sind eben ganz viele Deutsche. In die gleiche Kerbe schlgt Bettina Gayk, Sprecherin des Datenschutzbeauftragten NRW. "Jeder wird damit unter Generalverdacht gestellt", sagt auch sie. "In Deutschland wre das datenschutzrechtlich nicht mglich." Bei einer Debatte im Dsseldorfer Landtag wurde unlngst deutlich, dass die Landesregierung nicht viel mehr hat als die Information von Leers. Und die lsst wichtige Fragen offen. Es wre doch hilfreich, "wenn die niederlndische Regierung darber aufklren knnte, zu welchem Zweck und wie lange die Daten gespeichert werden", sagte Europaministerin Angelica Schwall-Dren (SPD). Autor: dpa Powered By WizardRSS.com | Full Text RSS Feed | Amazon Wordpress Plugin | Android Forum | Hud Software zum Artikel... Für die Inhalte dieses Feeds ist alleine der jeweilige Autor/Anbieter verantwortlich. Die Inhalte stellen nicht die Meinung von RSS2Email dar. Dies ist eine automatisch generierte E-Mail. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail. Wenn Sie keine Emails mehr von uns erhalten wollen, gehen Sie bitte auf den Menüpunkt "Meine Daten".